Szene 14 / 42 · Das Programm

Behauptung: „Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen!“ — Realität: Steht wörtlich im Regierungsprogramm „Das Land zuerst.“ (Sofortmaßnahme Nr. 3). Die DW nennt den Kurs einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ — der Kampf gilt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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Behauptung

„Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen!“

Realität

  • ✓ Steht wörtlich im Regierungsprogramm „Das Land zuerst.“ (Sofortmaßnahme Nr. 3). Die DW nennt den Kurs einen „radikalen Gesellschaftsumbau“
  • ✓ der Kampf gilt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm „Das Land zuerst.“ (11.04.2026, PDF) · DW 10.09.2026 · abgerufen 2026-09-10
Hintergrund

Das Programm zielt auf das Ende von „Posten und Pflichtgebühren“ im Öffentlich-Rechtlichen — beschlossen auf dem Landesparteitag Magdeburg (11.04.2026), PDF-Stand 23.07.2026. Die DW nach der Wahl: Die AfD sagt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „den Kampf an“ — Teil eines „radikalen Gesellschaftsumbaus“ (10.09.2026).