Szene 15 / 42 · Das Programm

Behauptung: „Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen.“ — Realität: Verfassungsrechtler Markus Thiel warnt: verfassungsrechtlich problematisch (Grundrechte, Funktionsvorbehalt) — und der Begriff „erinnert, absichtlich oder unabsichtlich, an Bürgerwehr“.

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Behauptung

„Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen.“

Realität

  • ✓ Verfassungsrechtler Markus Thiel warnt: verfassungsrechtlich problematisch (Grundrechte, Funktionsvorbehalt)
  • ✓ und der Begriff „erinnert, absichtlich oder unabsichtlich, an Bürgerwehr“.
AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm „Das Land zuerst.“ (Punkt 20) · ZDF heute 27.07.2026 · abgerufen 2026-09-10
Hintergrund

Polizeirechtler Markus Thiel (Polizeihochschule Münster) in zdfheute: Der Plan ist „verfassungsrechtlich problematisch, und zwar mit Blick auf die Grundrechte und den sogenannten Funktionsvorbehalt“ — Hoheitsrechte gehören nach Art. 33 GG in den öffentlichen Dienst. Eine „Bürgerwehr“ mit hoheitlichen Befugnissen sei „nicht erlaubt“.