Szene 32 / 42 · Einwände

Behauptung: „Der Verfassungsschutz ist parteiisch — das sind politische Gegner.“ — Realität: Drei Gerichte haben die Einstufung geprüft und bestätigt — bis in dritter Instanz. Das letzte Wort hat die Justiz.

Behauptung

„Der Verfassungsschutz ist parteiisch — das sind politische Gegner.“

Realität

Drei Gerichte haben die Einstufung geprüft und bestätigt — bis in dritter Instanz. Das letzte Wort hat die Justiz.