Szene 09 / 42 · Verfassungsschutz

„Der Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise grundlegend reformiert." — Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, August 2026

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„Der Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise grundlegend reformiert.“

Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, August 2026

Einordnung

Die Behörde, die die AfD als rechtsextremistisch einstuft, soll weg. Nicht die Kritik an ihr — die Beobachtung selbst soll durch ihre Abschaffung enden. Drei Gerichte haben die Einstufung bisher bestätigt.

Deutschlandfunk 17.08.2026 · dpa/MDR zum Wahlkampfauftakt 18.07.2026 · abgerufen 2026-09-03
Hintergrund

Die Forderung richtet sich gegen genau die Behörde, die die AfD als rechtsextremistisch einstuft: Der Landesverband in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextremistisch, die Bundespartei als Verdachtsfall — dreifach gerichtlich bestätigt. Wer die Behörde abschaffen will, will die Beobachtung loswerden, nicht reformieren.