Kapitel 06 / 07

Einwände

Diese Argumente hörst du oft, wenn es um die AfD geht — hier sind sie mit Belegen geprüft.

Behauptung

„Der Verfassungsschutz ist doch parteiisch — das sind politische Gegner, die da urteilen.“

Realität

Gerichte haben die Einstufung bestätigt — in erster, zweiter und dritter Instanz. Nicht der Verfassungsschutz hat das letzte Wort, die Justiz.

Behauptung

„Das sind alles nur Wahlkampfforderungen. Die AfD wird das nie durchsetzen können.“

Realität

✓ Im Bundestag sind die Anträge längst eingebracht und debattiert: Erbschaftsteuer abschaffen, ein staatliches Aktien-Depot für die Rente, den Klimaschutz ausbremsen. Das Programm ist nicht Theorie
✓ es ist eingereicht.

Behauptung

„Solche Sprüche sind doch nur Rhetorik. Das nimmt doch niemand wörtlich.“

Realität

✓ Gaulands Kampfansage nach dem Einzug in den Bundestag (Wahlparty Berlin, 24.09.2017), wörtlich: „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
✓ SPD-Chef Klingbeil sieht darin einen Grund für die zunehmende politische Gewalt von rechts, sagte er im tagesschau-Interview nach dem Angriff auf Matthias Ecke.
✓ Kein Einzelfall: Vogelschiss-Rede, Höckes SA-Parole, „AFA“-Abschiebetrupp. Die Tonlage ist System.