Kapitel 02 / 07

Verfassungsschutz

Warum sagt der Staat, diese Partei ist rechtsextremistisch — und was hat das mit dir zu tun?

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Wie viele Menschen im Umfeld der AfD der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zurechnet

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Personenpotenzial „Verdachtsfall AfD“ inkl. Junge Alternative: von 11.300 (2023) über 20.000 (2024) auf 28.000 (2025) — mehr als verdoppelt in zwei Jahren.

Verfassungsschutzbericht 2025 (BMI), Tabelle „Rechtsextremismuspotenzial“, S. 94–95 · abgerufen 2026-09-03

Drei Instanzen, ein Ergebnis

Die Einstufungen der Verfassungsschutzbehörden haben Gerichte mehrfach bestätigt. Der Weg im Zeitraffer:

CORRECTIV — Verfassungsschutz-Einstufungen der AfD in den Bundesländern (17.06.2026) · abgerufen 2026-09-03

„Unsere Dörfer sterben nicht nur leise aus. Sie werden gezielt umgewandelt. … Die Politik schaut nicht nur dabei zu, sie fördert aktiv den Austausch unserer Bevölkerung.“

Offizieller AfD-YouTube-Kanal „AfD TV“, 8. Mai 2025

Einordnung

Dokumentiert im Verfassungsschutzbericht 2025. Das ist die Sprache des „Großen Austauschs“ — eine Verschwörungserzählung, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einordnet. Nicht ein verirrter Einzelner: der offizielle Parteikanal.

Verfassungsschutzbericht 2025 (BMI), S. 131 · abgerufen 2026-09-03

Wo das schon Realität ist: Sachsen-Anhalt, 6. September 2026

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Wahlergebnis (ARD-Hochrechnung, 6. September 2026): Die gesichert rechtsextremistische AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 44,0 % — ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt (2021: 20,8 %). Die CDU stürzt auf historisch niedrige 17,8 %. Die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt die AfD laut Hochrechnung knapp; alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit ab. Würde sie trotzdem regieren, wäre es das erste Mal, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei ein Bundesland regiert.

tagesschau.de — ARD-Hochrechnung Landtagswahl Sachsen-Anhalt (infratest dimap, 06.09.2026) · abgerufen 2026-09-06

„Der Verfassungsschutz gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise grundlegend reformiert.“

Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, August 2026

Einordnung

Weidel behauptete, der Verfassungsschutz werde „zur Beobachtung und Unterdrückung der politischen Opposition eingesetzt“. Diese Forderung begleitete ihren ganzen Wahlkampf — beim offiziellen Wahlkampfauftakt am 18.07.2026 in der Magdeburger Messehalle, vor rund 3.000 Anhängern. Übersetzt: Die AfD will genau die Behörde abschaffen, die ihre Partei als rechtsextremistisch einstuft.

Deutschlandfunk 17.08.2026 · dpa/MDR zum Wahlkampfauftakt 18.07.2026 · abgerufen 2026-09-03